Interview mit Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, zur Bedeutung des „Ja zur Masseneinwanderungsinitiative“

Mit dem Ja zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ hat der Schweizer Souverän sich am 9. Februar 2014 für den Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Der Bundesrat und das Parlament sind somit beauftragt worden, ein neues Zulassungssystem für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, das die Zuwanderung durch Kontingente begrenzt. Welche Bedeutung die ausländischen Arbeitskräfte für den Kanton Basel-Stadt haben, wurde durch die klare Ablehnung der Vorlage im Stadtkanton Basel deutlich. Der Bundesrat hat unter Einbezug einer Expertengruppe sowie der Kantone am 20. Juni 2014 ein Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Per Ende 2014 soll aufgrund dieses Konzepts der Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung vorgelegt werden.

Herr Dolder, der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund seiner Grenzlage im Dreiländereck zu Frankreich und Deutschland und der Internationalität seiner Wirtschaft besonders von der Annahme der Zuwanderungsinitiative betroffen. Wie setzt sich der Kanton Basel-Stadt beim Bund für die Anliegen der Wirtschaft ein?

Hansjürg Dolder: Für den Kanton Basel-Stadt ist es sehr wichtig, dass die Initiative wirtschaftsverträglich umgesetzt wird und dass auch in Zukunft unsere Firmen Sicherheit haben, die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rasch anstellen zu können. Dafür setzt sich der Regierungsrat beim Bundesrat und bei allen involvierten Gremien ein. Wir wollen, dass Basel-Stadt ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt.

Welche Branchen im Kanton Basel-Stadt sind vom Abstimmungsergebnis am meisten betroffen?

Hansjürg Dolder: Von der Initiative betroffen sind alle Unternehmen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Im Kanton Basel-Stadt beschäftigen unsere Schlüsselbranchen - die Life-Sciences und chemische Industrie, die Logistik, die Finanz- und Kreativwirtschaft - der Gesundheitsbereich und viele Basler KMU-Betriebe aus anderen Branchen rund 34‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die meist seit vielen Jahren in Basel-Stadt arbeiten. Ergänzend ist der Zugang zu einem offenen europäischen und weltweiten Arbeitsmarkt für viele Unternehmen existenziell; dieser Zugang ist ein wichtiger Standortfaktor.

Wie schätzen Sie die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative für den Kanton Basel-Stadt und für die Schweiz ein?

Hansjürg Dolder: Die Folgen dieser Initiative für den Wirtschaftsstandort Basel können noch nicht abgeschätzt werden. Wie stark die Auswirkungen der Initiative ausfallen werden, hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Initiative umgesetzt wird und ob es der Schweiz gelingt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) neu zu verhandeln. Der Bundesrat geht in seinem Umsetzungskonzept davon aus, dass eine Neuverhandlung des FZA unumgänglich sein wird. Ich bezweifle sehr, dass dies ohne Gefährdung aller sieben bilateralen Verträge möglich sein wird.

Sehr wichtig ist, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt. Zu den Stärken der Schweiz zählen die hohe Innovationskraft, die Stabilität, das gute Bildungssystem, die hervorragende Infrastruktur und nicht zuletzt auch die gut funktionierenden Finanz- und Arbeitsmärkte, welchen auch weiterhin Sorge zu tragen ist.

Nach der Annahme der Initiative wird über ihre Umsetzung diskutiert. Der Regierungsrat fordert vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der privaten und öffentlichen Unternehmen und Betrieben Rechnung trägt. Wie könnte dies aussehen?

Hansjürg Dolder: Der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften sollte von den Kantonen ermittelt werden. Sie sind vor Ort und haben über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren exzellente Kenntnisse über den jeweiligen lokalen Arbeitsmarkt. Auch die Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollte in der Verantwortung der Kantone liegen. Die Grenzgängerbewilligungen sind ja nicht zuwanderungsrelevant. Der administrative Aufwand auf Seiten der Unternehmen wie auch auf Seiten der Verwaltung ist zudem möglichst klein zu halten. Der Bundesrat kommt in seinem Umsetzungskonzept diesen Anliegen teilweise entgegen; für eine effiziente Umsetzung sind aber noch weitere und klarere Kompetenzabtretungen an die Kantone notwendig.

Welche Folgen hat das Abstimmungsergebnis auf das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der EU?

Hansjürg Dolder: Das Freizügigkeitsabkommen bleibt bis auf weiteres in seiner heutigen Fassung in Kraft. EU-Staatsangehörige in der Schweiz und auch Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben und arbeiten, können sich weiterhin auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Die neue Verfassungsbestimmung hat keine Auswirkungen auf bereits erteilte Arbeitsbewilligungen an EU- und EFTA-Staatsangehörige. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bleiben bestehende Ansprüche erhalten.

Zurück zum Newsletter

nach oben