Unternehmenssteuerreform III: Ziele und Massnahmen

Das Steuersystem für Unternehmen befindet sich weltweit im Umbruch. Die OECD erarbeitet derzeit in ihrem Projekt namens BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) neue internationale Standards für die Besteuerung. Sie wird in ihren Arbeiten getragen von den grossen Industriestaaten, der G20 und der EU. Als kleine, offene Volkswirtschaft, die ein hohes Interesse an Investitionssicherheit und Marktzugang hat, wird sich auch die Schweiz an die neuen internationalen Standards halten müssen.

Der Bund hat eine Projektorganisation mit Vertretern von Bund und Kantonen eingesetzt, in welcher die nötig gewordene Unternehmenssteuerreform III in der Schweiz vorbereitet wird. Zeithorizont der Reform ist aus heutiger Sicht 2018-2020. Eine Vernehmlassungsvorlage wird im September 2014 erwartet. Für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Region ist die anstehende Reform von hoher Bedeutung. International ausgerichtete und innovative Unternehmen, für die das steuerliche Umfeld einer unter mehreren wichtigen Standortfaktoren ist, bilden mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen ein zentrales Element unserer Volkswirtschaft.

Die Projektorganisation hat mit Bericht vom 11. Dezember 2013 ihre Arbeiten zur Unternehmenssteuerreform III vorgestellt. Aus heutiger Sicht empfiehlt die Projektorganisation die Einführung einer Lizenzbox bei den kantonalen Steuern. Das Modell einer eingeschränkt zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Bundes- und Kantonsebene wird weiter geprüft. Subsidiär können die Kantone auf Gewinnsteuersatzsenkungen zurückgreifen.

Der Regierungsrat unterstützt die vom Steuerungsorgan eingeschlagene Stossrichtung. Er setzt sich ebenfalls für eine Reform ein, mit welcher die Attraktivität des Standorts erhalten, die internationale Akzeptanz sichergestellt und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gegeben ist. Er vertritt im Einzelnen folgende Positionen:

Investitionsssicherheit

Für den Regierungsrat hat die Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Hand eine hohe Priorität: Er will deshalb die Praxis beibehalten, dass Unternehmen bei Verlust eines Steuerstatus stille Reserven aufdecken können. Damit wird die Stabilität des Steuersystems erhöht und Ziel von Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit unterstützt: Die Steuerbelastung bliebe bei Inkrafttreten der Reform planbar und auf einem international attraktiven Niveau. Der Regierungsrat leistet somit ein Bekenntnis für stabile Rahmenbedingungen, wie sie international nur selten gegeben sind.

Ersatzmassnahmen

12 Staaten in Europa kennen mittlerweile eine Lizenzbox, mit denen Erträge aus innovativen Aktivitäten – unabhängig von der Grösse der Unternehmen und der Herkunft der Erträge – steuerlich entlastet werden. Der Regierungsrat hat den Bund aufgefordert, eine international kompatible Lizenzbox, die für alle Kantone verbindlich festgelegt wird, einzuführen. Die Lizenzbox ist eine geeignete Massnahme, um innovative Unternehmen gezielt steuerlich zu entlasten. Damit sie wirksam ist, muss sie einerseits wettbewerbsfähig gestaltet werden und andererseits den derzeit in Erarbeitung befindlichen internationalen Standards genügen.

Skeptisch ist der Regierungsrat dagegen gegenüber der Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer, mit welcher Unternehmen fiktive Eigenkapitalzinsen vom Gewinn abziehen könnten. Der Bund schlägt sie zur Prüfung vor. Aus Basler Sicht würde diese Massnahme aus heutiger Sicht zu wenig zielgerichtet wirken. Im Verhältnis zu ihrem Nutzen brächte die zinsbereinigte Gewinnsteuer zudem zu hohe Mindereinnahmen für die öffentliche Hand: Diese Mittel können im Rahmen der Reform besser eingesetzt werden.

Gewinnsteuersenkungen

Die Wirksamkeit der beschriebenen Ersatzmassnahmen hängt massgeblich von der weiteren internationalen Entwicklung und den Vorgaben des Bundes ab. In Abhängigkeit davon wird der Regierungsrat beurteilen, wie weit Senkungen des ordentlichen Gewinnsteuersatzes notwendig sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten.

Anpassung des Neuen Finanzausgleichs (NFA)

Die starken Wirtschaftsstandorte wie Basel tragen heute eine grosse finanzielle Last im NFA zu Gunsten der strukturschwächeren Nehmerkantone. Geberkantone wie Basel-Stadt werden im NFA schon heute über Gebühr belastet; sie tragen gleichzeitig die finanzielle Hauptlast der anstehenden Reform. Aus diesen Gründen fordert der Regierungsrat vom Bund Massnahmen, mit denen der Kanton Basel-Stadt im NFA entlastet wird: Das Gewicht der Gewinne der Unternehmen im NFA soll vermindert werden. Gewinne, die innerhalb einer Lizenzbox erzielt werden, sind im NFA zusätzlich tiefer zu gewichten. In der Folge hätte der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel zur Finanzierung der mit der Unternehmenssteuerreform verbundenen Massnahmen zur Verfügung.

Erhöhung des Kantonsanteils der direkten Bundessteuer der Unternehmen

Der Regierungsrat verlangt vom Bund, dass er sich an den Kosten der Unternehmenssteuerreform angemessen beteiligt. Am sinnvollsten wäre eine Erhöhung des so genannten Kantonsanteils der direkten Bundessteuer der Unternehmen. Damit würde ein höherer Anteil der Unternehmenssteuern direkt den Kantonen – anstatt dem Bund – zufliessen. Den Wirtschaftsstandorten wie Basel würde somit – ohne Mehrbelastung der Unternehmen – im Interesse der Schweiz weiterer finanzieller Spielraum für die Reform gegeben.

Reform entlasten

Die bevorstehende Reform ist komplex und volkswirtschaftlich bedeutend; sie darf nicht mit einem Überladen der Agenda gefährdet werden. Der Regierungsrat plädiert deshalb im Rahmen dieser Reform für einen Verzicht auf weitere Massnahmen, die nicht zielgerichtet sind und zu Mindereinnahmen führen.

Keine Gegenfinanzierung zu Lasten der Bevölkerung

Die Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Für eine politisch mehrheitsfähige Reform sollen Massnahmen bei den Aktionären der Firmen geprüft werden (Korrekturen beim Teilbesteuerungsverfahren der Dividenden, Kapital- oder Beteiligungsgewinnsteuer).

Die bisherigen Arbeiten der Projektorganisation schaffen die Basis dafür, damit die Attraktivität des Standorts Schweiz erhalten, die internationale Akzeptanz gestärkt und die nötigen Einnahmen gesichert werden. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass der Bund die anstehende Reform nun rasch konkretisiert.

Zurück zum Newsletter

nach oben