Unternehmenssteuerreform III - Vernehmlassung eröffnet: Basel-Stadt strebt zielgerichtete Massnahmen an...

Aufgrund der internationalen Entwicklungen, namentlich in der OECD, zeichnet sich ab, dass derzeit geltende Sonderregeln im Bereich der Unternehmenssteuern (der so genannte kantonale Steuerstatus) in einigen Jahren nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards sein werden. Mit der Unternehmenssteuerreform III soll die internationale Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz gefestigt werden. Damit wird eine zentrale Rahmenbedingung für die Unternehmen gesichert. Zu den zentralen Elementen der Reform gehören:

Investitionssicherheit dank Step Up
Die Reform wird einen Umbau des Steuersystems erfordern. Der erwartete Zeitrahmen und die geplanten Übergangsregeln stellen sicher, dass sowohl für die Unternehmen wie auch für die Politik und die öffentliche Hand genügend Zeit zur Vorbereitung besteht. Die Reform dürfte etwa in den Jahren 2018 bis 2020 Wirkung erlangen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt hohen Wert auf langfristige Planungssicherheit: Unternehmen, die im Zuge der Reform einen privilegierten Steuerstatus verlieren, werden stille Reserven offenlegen können („Step Up“) und damit ihre Steuerlast in einer Übergangsphase von 5 bis 10 Jahren – unabhängig von den übrigen Massnahmen – nach der Reform auf dem heutigen Stand erhalten können. Der Step Up ist im Kanton Basel-Stadt bereits heute Praxis.

Lizenzbox: Wirksam für innovative Unternehmen
Im Zuge der Reform schlägt der Bundesrat vor, als Ersatzmassnahme in der Schweiz eine Lizenzbox nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten einzuführen. Mit der Lizenzbox werden neu Erträge aus geistigem Eigentum privilegiert besteuert. Davon werden innovative Unternehmen, und zwar unabhängig von ihrer Grösse, profitieren. Die Schweiz braucht gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenzstandorte in Europa: Deshalb unterstützt der Regierungsrat die Einführung der Lizenzbox. Die Lizenzbox soll im internationalen Vergleich attraktiv ausgestaltet werden. Sie muss gleichzeitig den internationalen Standards, die derzeit in der OECD erarbeitet werden, genügen.

Gewinn- und Kapitalsteuern: Je nach Wirkung der Ersatzmassnahmen
Der Bund geht davon aus, dass Kantone mit heute eher hohen Gewinnsteuern Steuersenkungen vornehmen müssen, um die nicht von der Lizenzbox erfassten Unternehmen am Standort zu halten. Wie weit, wann und in welcher Abfolge Senkungen Sinn machen, hängt wesentlich von der Wirksamkeit der Ersatzmassnahmen ab. Anpassungen werden auch bei den Kapitalsteuern nötig sein, die heute für Statusgesellschaften erheblich reduziert sind. Der Bund schlägt wie bei den Gewinnsteuern auch bei der Kapitalsteuer Ersatzmassnahmen vor, mit denen die betroffenen Unternehmen im Vergleich zur ordentlichen Besteuerung gezielt entlastet werden können. Der Kanton Basel-Stadt ist derzeit daran, die Auswirkungen zu prüfen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt strebt an, dass die Steuerbelastung für die von der Reform betroffenen Unternehmen nach Umbau des Steuersystems im internationalen Vergleich im Gesamtpaket attraktiv und die Steuerlast in etwa gleich hoch ausfällt wie heute. So sichert er Wettbewerbsfähigkeit und Einnahmen.

Ausgleichsmassnahmen des Bundes
Gewinnsteuersenkungen sind mit hohen Mindereinnahmen für die Kantone infolge von Mitnahmeeffekten bei den heute ordentlich besteuerten Unternehmen verbunden. Zur Kompensation der Mindereinnahmen der Kantone schlägt der Bund Ausgleichsmassnahmen vor: Er will den Kantonsanteil an der Bundessteuer von heute 17% auf neu 20.5% erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt könnte mit Ausgleichszahlungen in Höhe von etwa 50 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone. Er verlangt vom Bund allerdings eine stärkere Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer der juristischen Personen, von heute 17% auf mindestens 25%.

Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA)
Der NFA ist bereits heute reformbedürftig: Obwohl die steuerliche Ausschöpfbarkeit der Gewinne der Unternehmen nur 70% derjenigen der Einkommen natürlichen Personen beträgt, werden heute beide Elemente 1:1 für die Berechnung der NFA-Zahlungen herangezogen. Der NFA zwingt somit Wirtschaftsstandorte wie Basel-Stadt zu Zahlungen, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sind. Der Bund schlägt deshalb vor, mit Inkrafttreten der Reform die Unternehmensgewinne im NFA nur noch mit ihrer effektiven Ausschöpfung zu berücksichtigen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Reduktion des Gewichts der Unternehmensgewinne im NFA und die zusätzliche Reduktion bei den im Rahmen einer Box erzielten Gewinnen. Darüber hinaus ist der Soziodemographische Lastenausgleich (SLA), der deutlich unterdotiert ist, zu erhöhen.

Gegenfinanzierung durch Aktionäre
Die Unternehmenssteuerreform III ist per Saldo mit Mindereinnahmen für die öffentliche Hand verbunden. Der Bund stellt zur Gegenfinanzierung zur Diskussion, eine Kapitalgewinnsteuer auf Gewinne aus Wertschriften einzuführen. Damit will der Bund erstens eine Steuerlücke schliessen. Zweitens werden mit der Einführung auch die Mindereinnahmen des Kapitaleinlageprinzips (Unternehmenssteuerreform II) gemildert. Ausserdem möchte der Bund die Teilbesteuerung der Dividenden anpassen.
Sinken die Unternehmenssteuern, so steigt der Wert der Unternehmen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt deshalb eine Gegenfinanzierung der Reform durch die Aktionäre. Sie wird umso weiter gehen müssen, je grösser die Mitnahmeeffekte der Reform sind.

Regierungsrat fordert Entschlacken der Reform
In der Vernehmlassungsvorlage sind zahlreiche weitere Reformelemente enthalten: Namentlich schlägt der Bund eine Zinsbereinigung der Gewinnsteuer vor, mit welcher ein Zinsabzug auf dem Eigenkapital eingeführt würde. Ebenso will er mit einem Bündel von Massnahmen die Systematik des Steuerrechts anpassen: Zu diesem Bündel gehören die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, sowie Anpassungen beim Beteiligungsabzug und bei der Verlustverrechnung.
Nach Ansicht des Regierungsrates verkomplizieren diese Elemente die Reform unnötig und sind mit weiteren Mindereinnahmen für die öffentliche Hand verbunden. Sie schränken auch den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone bei der Umsetzung der äusserst wichtigen Unternehmenssteuerreform III ein. Ebenso stehen sie in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Kernauftrag der Reform.
Der Regierungsrat fordert deshalb den Bund auf, auf alle nicht zielgerichteten Massnahmen zu verzichten. Die Reform soll sich auf die zwingend notwendigen Kernelemente begrenzen.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier...

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