Unternehmenssteuerreform III: Gemeinsame Interessen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Unternehmenssteuerreform

Regierungsrätin Dr. Eva Herzog (BS) und Regierungspräsident Dr. Anton Lauber (BL) präsentierten am 18. August 2015 ihre Schlussfolgerungen zur Botschaft des Bundesrates betreffend die Unternehmenssteuerreform III.

Sowohl Basel-Stadt als auch Basel-Landschaft sind stark von der Reform betroffen. Beide Kantone streben eine Besteuerung an, welche den Wirtschaftsraum für bestehende und neue Unternehmen attraktiv hält und gleichzeitig für die Kantone und Gemeinden finanziell tragbar ist.

Am 5. Oktober 2015 hat die OECD ihre Empfehlungen betreffend Unternehmenssteuern vorgestellt. Die neuen internationalen Standards werden schrittweise klarer. Sie bringen mit sich, dass zahlreiche Staaten ihre Grundlagen der Besteuerung der Unternehmen anpassen müssen. Auch die Schweiz wird diejenigen Sondermodelle aufheben, die nicht mehr international akzeptiert werden. Der Bundesrat hat vorausschauend gehandelt und am 5. Juni 2015 die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III an das Bundesparlament verabschiedet.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit gemeinsamen Interessen

In einem gemeinsamen Referat bei der Handelskammer beider Basel präsentierten Regierungsrätin Dr. Eva Herzog (BS) und Regierungspräsident Dr. Anton Lauber (BL) ihre Schlussfolgerungen: Sowohl Basel-Stadt als auch Basel-Landschaft sind von der Reform stark betroffen, arbeiten doch alleine in der Region Basel mehr als 30‘000 Menschen in den betroffenen internationalen Unternehmen. Beide Regierungsräte beurteilten ihre zentralen Anliegen als deckungsgleich: Gemeinsam treten sie ein für eine Besteuerung, welche die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhält und dessen Arbeitsplätze nicht gefährdet. Zudem soll die Reform für die Kantone und ihre Gemeinden finanziell tragbar sein.

Patentbox und Inputförderung für innovative Unternehmen

Mit der Reform wird eine für alle Kantone verbindliche Patentbox eingeführt: Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die auf Forschung und Entwicklung in der Schweiz zurückzuführen sind, werden reduziert besteuert. Zudem erhalten die Kantone die Möglichkeit, erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorzusehen („Inputförderung“). Sie können darüber hinaus gezielte Erleichterungen bei der Kapitalsteuer einführen. Diese Massnahmen sind auf die neuen internationalen Standards der OECD abgestimmt.

Hoher Stellenwert der Investitionssicherheit

In der Botschaft hat der Bundesrat der Investitionssicherheit der Unternehmen einen hohen Stellenwert eingeräumt: Die Aufhebung der heutigen Schweizer Sondermodelle dürfte aus heutiger Sicht etwa im Jahr 2019 erfolgen. Die betroffenen Unternehmen können jedoch bei Aufhebung eines Steuerstatus noch fünf Jahre lang Übergangsmassnahmen anwenden. Mit diesen wird der Übergang vom alten ins neue Steuersystem abgefedert. Planbarkeit und Investitionssicherheit für die Unternehmen haben auch für den Regierungsrat einen hohen Stellenwert.

Nachhaltiger Umbau des Steuersystems

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verfolgt das Ziel, dass die effektive Steuerbelastung für die vom Umbau betroffenen Unternehmen insgesamt ähnlich ausfällt wie heute. Einnahmen und Attraktivität sollen ausgewogen gehalten werden. Dazu wird auch der Kanton Basel-Stadt eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze angehen. Zur Gegenfinanzierung ist in der Botschaft des Bundesrates eine Kompensation der Kantone durch den Bund und eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorgesehen.

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