Neuerungen bei der Arbeitszeiterfassung

Die revidierte Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) ist am 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt worden. Mit den Artikeln 73a und 73b dieser Verordnung wurden zwei neue Ausnahmen zur systematischen Arbeitszeiterfassungspflicht eingeführt.

 

Diese neuen Bestimmungen ermöglichen es, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht zu vereinbaren.

Das Arbeitsgesetz kommt bei einem Grossteil aller Betriebe und Arbeitnehmenden zur Anwendung und soll diese vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz schützen. Es enthält zwingende Mindestschutzvorschriften in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, von denen grundsätzlich nicht durch Vertrag (GAV, Einzelarbeitsvertrag etc.) abgewichen werden darf. Der Gesundheitsschutz soll unter anderem mittels Arbeits- und Ruhezeitvorschriften sichergestellt werden.

Damit die Einhaltung dieser Vorschriften durch die kantonalen Vollzugsbehörden überprüft werden kann, besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Die seit 1. Januar 2016 geltenden Regelungen beinhalten je nach Kategorie von Arbeitnehmenden unterschiedliche Verpflichtungen zur Zeiterfassung:

Arbeitnehmende, welche eine höhere leitende Tätigkeit ausüben (Art. 9 ArGV 1)

Auf Arbeitnehmende, welche eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, finden die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen des Arbeitsgesetzes keine Anwendung. Folglich besteht für diese Arbeitnehmenden auch keine Zeiterfassungspflicht. Die gesetzliche Definition dieser Gruppe von Arbeitnehmenden ist sehr eng gehalten, weshalb in der Regel nur „Top Managern“, das heisst Geschäftsleitungsmitgliedern und ähnlichen Funktionen dieser Status zuerkannt wird.

Arbeitnehmende mit grosser Autonomie in ihrer Arbeits- und Zeitgestaltung (73a ArGV 1)

Arbeitnehmende, welche bei ihrer Arbeit über eine grosse Gestaltungsautonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen (Richtwert des Zeitgestaltungsautonomiegrades: mindestens 50%), können von der Zeiterfassungspflicht befreit werden, sofern die in Art. 73a ArGV 1 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

Arbeitnehmende mit einer gewissen Autonomie in ihrer Zeitgestaltung (Art. 73b ArGV 1)

Für Arbeitnehmende, welche eine gewisse Autonomie in der Festsetzung ihrer Arbeitszeit haben (Richtwert des Zeitgestaltungautonomiegrades: mindestens 25%), besteht die Möglichkeit, nur noch die täglich geleistete Arbeitszeit (also das Gesamttotal) zu erfassen. Möchte ein Betrieb von der vereinfachten Arbeitszeiterfassung profitieren, müssen die in Art. 73b ArGV 1 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.

Alle übrigen Arbeitnehmenden (Art. 73 ArGV 1)

Können die Arbeitnehmenden keiner der vorgenannten Kategorien zugeordnet werden, respektive werden die Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften nicht erfüllt, so besteht eine umfassende Zeiterfassungspflicht nach Massgabe von Art. 73 ArGV 1.

Umsetzung der Zeiterfassungspflicht im Kanton Basel-Stadt

Die Betriebe, die unter den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes fallen, sind gehalten, eigenverantwortlich abzuklären, ob und in welchem Umfang eine Arbeitszeiterfassungspflicht für ihre Arbeitnehmenden besteht und ergreifen autonom die entsprechenden Massnahmen. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass es keine gesetzlichen Vorgaben über die Art und Weise der Zeiterfassung gibt.

Für all diejenigen Arbeitnehmenden, welche nicht eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, besteht grundsätzlich eine vollumfängliche Arbeitszeiterfassungspflicht gemäss Art. 73 ArGV 1. Eine Lockerung dieser Zeiterfassungspflicht nach Massgabe von Art. 73a oder 73b ArGV 1 kann erst dann erfolgen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind.

Möchte ein Betrieb beispielsweise vom Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung gemäss Art. 73a ArGV 1 profitieren, muss diese Möglichkeit in einem GAV vorgesehen werden. In erster Linie sind hier die Sozialpartner in der Pflicht, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und den in Art. 73a ArGV 1 genannten Anforderungen gerecht zu werden. In einem weiteren Schritt ist es die Pflicht des Betriebes, vor Abschluss der individuellen Verzichtsvereinbarungen mit den entsprechenden Arbeitnehmenden zu überprüfen, ob die Voraussetzungen nach Art. 73a ArGV 1 im Einzelfall erfüllt sind.

Möchte ein Betrieb von der vereinfachten Arbeitszeiterfassung profitieren, so muss diese Möglichkeit in einer Kollektivvereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung vorgesehen werden. In Betrieben mit weniger als 50 Arbeitnehmenden (Anzahl Personen sind massgebend) können auch individuelle Vereinbarungen mit den entsprechenden Arbeitnehmenden geschlossen werden.

Das Arbeitsinspektorat im AWA hat die Aufgabe, bei Betriebskontrollen auch zu überprüfen, ob die arbeitsgesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Zeiterfassungspflicht korrekt umgesetzt sind. Insbesondere bezüglich der Umsetzung der neuen Modalitäten der Arbeitszeiterfassung (Art. 73a und 73b ArGV 1) findet somit keine Vorprüfung statt. Verantwortlich für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes ist der Arbeitgeber.

Zeigt es sich, dass ein Betrieb von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, macht das Arbeitsinspektorat den Betrieb darauf aufmerksam und setzt diesem eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

Viele Antworten auf Fragen zur Arbeitszeiterfassung und deren Modalitäten sind in den Wegleitungstexten zur ArGV 1 zu finden. Bitte wenden Sie sich für weiterführende Auskünfte an die Arbeitszeitspezialisten des Arbeitsinspektorats, Frau Barbara Maier (Direktwahl: +41 61 267 88 18) sowie Herrn Andreas Laffer (Direktwahl: +41 61 267 87 63).

nach oben