Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative / Stellenmeldepflicht ab 2018

Nicole Hostettler

Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit informiert über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Stellenmeldepflicht ab 2018.

Bundesratsbeschluss zur Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 die Bestimmungen zur Stellenmeldepflicht verabschiedet. Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:

Gestaffeltes Inkrafttreten

1. Juli 2018: Schwellenwert 8% (Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote diesen Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unterliegen der Stellenmeldepflicht gemäss Art. 21a des Ausländergesetzes, AuG; meldepflichtige Stellen sind bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung, öAV, zu melden).

1. Januar 2020: Schwellenwert 5% (meldepflichtige Stellen, d.h. alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote diesen Schwellenwert erreicht oder übersteigt, sind bei der öAV zu melden).

Die öAV hat den meldenden Arbeitgebern innert 3 Arbeitstagen mitzuteilen, ob passende Kandidatinnen oder Kandidaten bei der öAV gemeldet sind.

Die meldepflichtigen Stellen unterliegen einem Publikationsverbot von 5 Arbeitstagen, beginnend am Arbeitstag nach Eingang der Bestätigung durch die öAV (Informationsvorsprung für die bei der öAV gemeldeten Stellensuchenden).

Zusätzlich zur gesetzlichen Ausnahme (keine Meldepflicht, wenn Stellen durch Stellensuchenden besetzt werden, die bei der öAV gemeldet sind - Artikel 21a Absatz 5 AuG) sind in der Verordnung drei weitere Ausnahmen vorgesehen. Offene Stellen müssen nicht gemeldet werden, wenn:

  1. Stellen innerhalb eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Konzernes besetzt werden mit Personen, die seit mindestens 6 Monaten angestellt sind; dies gilt auch für Lernende, die im Anschluss an die Lehre angestellt werden;
  2. die Beschäftigung maximal 14 Kalendertage dauert und wenn
  3. Personen angestellt werden, die mit Zeichnungsberechtigten im Unternehmen durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind.

Neues Portal der Arbeitslosenversicherung und öAV

Am 23. Januar 2018 geht das neue Portal der Arbeitslosenversicherung und öffentlichen Arbeitsvermittlung online. Als neue Informations- und Servicedrehscheibe für alle Anspruchsgruppen (Stellensuchende, Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler, Institutionen & Medien) wird das Portal der zentrale Einstiegspunkt rund um das Thema Arbeit. Die bisherigen Homepages werden im Portal integriert und harmonisiert. Auch die Umsetzung der Stellenmeldepflicht wird über das Portal erfolgen und sowohl für öAV wie auch für Arbeitgeber eine einfache und schlanke Abwicklung der Stellenmeldungen ermöglichen. Anfangs Januar 2018 wird das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen ersten Eindruck vom neuen Auftritt und den verschiedenen auf dem Portal angebotenen Dienstleistungen vermitteln. Das SECO wird zusammen mit Arbeitgeberverbänden und dem Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA im April eine gesamtschweizerische Informationskampagne „Stellenmeldung für Arbeitgeber“ lancieren. Diese zielt darauf ab, Arbeitgeber im Vorfeld der Inkraftsetzung der Stellenmeldepflicht praxisorientiert, neutral und prägnant über alle relevanten Themen sowie insbesondere die Prozessanforderungen der neuen Bestimmungen zu informieren.

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