Lohnfortzahlung bei Quarantäne

Ob eine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin besteht, wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne begeben muss, wurde bisher – soweit ersichtlich – gerichtlich nicht geklärt. Zudem bestehen auch keine solche Ausnahmesituationen regulierenden Gesetze. Eine exakte rechtliche Prognose oder Auskunft ist daher nicht ohne weiteres möglich. Zentral für die nachfolgenden Ausführungen ist, dass es sich um eine Quarantäne handelt, wobei definitionsgemäss noch keine Corona-Erkrankung nachgewiesen wurde. Ist der Arbeitnehmer an Corona erkrankt, so muss sich dieser in Isolation begeben.

Dieser unsicheren resp. rechtlich nicht restlos geklärten Ausgangslage kann begegnet werden, indem die Parteien, also die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer, mögliche Szenarien unter Berücksichtigung beidseitiger Interessen gütlich und einvernehmlich lösen. In jedem Falle ist also vorab das Gespräch mit der anderen Vertragspartei zu suchen. Ebenfalls soll geprüft werden, ob eine Corona-Entschädigung gemäss Covid-19-Gesetz beansprucht werden kann (siehe unten).

Nachstehend wird versucht, mögliche Einzelfälle betreffend die Quarantäneverpflichtung in der Schweiz zu bündeln und diese Fallgruppen rechtlich einzuordnen. Ob die nachstehend aufgestellten rechtlichen Einschätzungen tatsächlich zutreffend sind, lässt sich erst genauer vorhersagen, wenn erste Gerichtsurteile ergangen sind:

a)     Der Arbeitnehmer sitzt am Ferienort fest, weil dieser unter Quarantäne gestellt wurde: Es besteht keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin, weil die rechtzeitige Heimreise in der Verantwortung des Arbeitnehmers liegt.
b)     Der Arbeitnehmer reist in ein Land, das bereits auf der Risikoliste des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) aufgeführt ist und muss nach der Rückkehr in die Schweiz in Quarantäne: Es besteht keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin, wenn der Arbeitnehmer freiwillig dorthin in die Ferien reist, da die Quarantäne in diesem Fall selbstverschuldet ist. Der Arbeitnehmer wusste in diesem Fall, dass das Land auf der Risikoliste des BAG stand. Wird der Arbeitnehmer jedoch auf Geschäftsreise in ein Risikogebiet entsandt, so besteht Anspruch auf Lohn auch während der Quarantäne.
c)     Der Arbeitnehmer reist in ein Land, das bei Abreise noch nicht auf der Risikoliste des BAG aufgeführt ist, aber während den Ferien aufgenommen wird und muss deshalb bei Rückkehr in die Schweiz in Quarantäne: Es besteht Anspruch auf Lohn, da im Zeitpunkt der Abreise nicht bekannt war, dass bei der Rückkehr eine Quarantäne einzuhalten ist.
d)     Der Arbeitnehmer stand mit einer Person in Kontakt, die am Coronavirus erkrankt ist und muss sich deshalb in amtlich oder ärztlich angeordnete Quarantäne begeben (bspw. wurde die Partnerin des Arbeitnehmers positiv getestet): Es besteht Anspruch auf Lohn, da die Verhinderung an der Arbeitsleistung nicht vom Arbeitnehmer verschuldet ist.
e)     Der Arbeitnehmer begibt sich freiwillig in Quarantäne, also die Quarantäne ist nicht von einem Arzt oder einer kantonalen Behörde angeordnet worden: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Lohn, dies auch wenn er über die SwissCovid-App gewarnt wurde (sog. Contact Tracing).

Bei Quarantäneverpflichtungen muss immer geprüft werden, ob der Arbeitnehmer seine Arbeit auch im Home Office verrichten kann. Besteht die technische und organisatorische Möglichkeit dazu, dann muss der Arbeitnehmer die Arbeit von zuhause aus verrichten und hat entsprechend Anspruch auf seinen üblichen Lohn.

Bei effektiver Erkrankung am Coronavirus richtet sich die Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR. Bei der Betreuung erkrankter Kinder gilt zudem Art. 36 Abs. 3 ArG.

Wichtiger Hinweis:
Immer wenn eine ärztlich oder behördlich (bspw. dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt) angeordnete Quarantäne besteht, muss ein Anspruch auf Corona-Entschädigung gemäss Covid-19-Gesetz geprüft werden.  Die Anmeldung erfolgt jeweils über den Arbeitgeber, welcher den Lohn weiterzahlt. Die Corona-Entschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Einkommens. Weitere Infos unter https://www.ausgleichskasse-bs.ch/news/zwischeninformation-zur-corona-erwerbsersatzentschadigung-gemass-dem-neuen-covid-19-gesetz/.
Die Corona-Entschädigung kann auch rückwirkend beantragt werden.

Weitere Informationen: Der Kanton Basel-Stadt informiert auf https://www.coronavirus.bs.ch/ jeweils über die aktuelle Einschätzung zum Coronavirus. Die Informationen umfassen allgemeine und medizinische Fragen und werden laufend angepasst.