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Erhöhung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus aufgrund der Covid19-Krise
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die nächsten zwei Jahre eine deutlich erhöhte Finanzhilfe von insgesamt 5,7 Mio. Franken zu gewähren. Diese Summe beinhaltet einen Covid-19-Zuschlag von 50% gegenüber der regulären Finanzhilfe. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag, um den als Folge der Pandemie entstandenen Einnahmenausfall bei den Gasttaxenerträgen zu mildern und eine leistungsfähige Tourismusförderung zu gewährleisten.
Der Kanton hat die Umsetzung der kantonalen Tourismusförderung in weiten Teilen an Basel Tourismus delegiert. Basel Tourismus erhält dafür einen Staatsbeitrag sowie einen Grossteil der Gasttaxenerträge. Das heutige Staatsbeitragsverhältnis mit Basel Tourismus läuft Ende 2021 aus.
Die Covid-19-Pandemie wird auch in den kommenden beiden Jahren ihre deutlichen Spuren in der Tourismus-Branche hinterlassen, da sich die touristische Nachfrage nur langsam erholen dürfte. Dies gilt voraussichtlich besonders für den Geschäfts- sowie den Messe- und Kongresstourismus.
In seinem Ratschlag an den Grossen Rat beantragt der Regierungsrat deshalb, für das Jahr 2022 den Staatsbeitrag um 1,2 Mio. Franken (+63%) und für das Jahr 2023 um 0.7 Mio. Franken (+37%) zu erhöhen. Damit beläuft sich die Finanzhilfe im 2022 auf 3.1 Mio. Franken und im 2023 auf 2.6 Mio. Franken. Aufgrund der hohen Unsicherheiten im Tourismusmarkt verkürzt der Regierungsrat auch die Laufdauer des Staatsbeitrags von vier auf zwei Jahre, damit die Situation und der Bedarf bereits in zwei Jahren wieder neu beurteilt werden kann.
Mit den zusätzlichen Mitteln will der Regierungsrat verhindern, dass die Tourismusförderung und Basel Tourismus langfristig Schaden nehmen und in ihrer Leistungsfähigkeit zu stark eingeschränkt werden. Trotz der zusätzlichen Finanzhilfe wird Basel Tourismus in den kommenden zwei Jahren wegen der deutlich tieferen Gasttaxenerträge voraussichtlich über weniger Mittel verfügen als vor der Pandemie.
Der Kanton hat in den Jahren 2020 und 2021 wegen der Auswirkungen von Covid-19 touristische Betriebe, also diejenigen Unternehmen, die von der Tourismusförderung profitieren, finanziell bereits stark unterstützt, dies mit Härtefallgelder, Bürgschaften und dem Dreidrittel-Modell bei Geschäftsmieten. Von den Härtefallgeldern haben Gastronomie und Hotellerie besonders stark profitiert. Zudem hatte der Kanton in diesen zwei Jahren Basel Tourismus mit ausserordentlichen Beträgen in der Höhe von 1.7 Mio. Franken zusätzlich unterstützt