Härtefall-Unterstützung Basel-Stadt - aktueller Stand

Der Regierungsrat änderte am 26. Januar 2021 die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung: Neu haben auch Detailhandelsgeschäfte und «Fasnachtsbetriebe» Anspruch auf Härtefall-Unterstützung. Mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Änderungen hat der Kanton Basel-Stadt die Voraussetzungen gelockert. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Behördlich geschlossene Betriebe gelten neu automatisch als Härtefälle, wenn sie zu den aufgeführten Branchen gehören. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen.
• Der Mindestumsatz wird auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt.
• Junge Betriebe werden in Basel-Stadt berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. September 2020 eröffnet wurden (Bund 1. März 2020)

Ab sofort erhalten Antragsteller, die auch die Vorgaben des Bundes erfüllen, einen 1.65-fachen Zuschlag auf die kantonale Härtefall-Unterstützung. Für die Auszahlung der Bundesmittel braucht es kein neues Gesuch, der «Bundesanteil» wird bei bereits bewilligten Gesuchen automatisch ausbezahlt. Die aufgrund von früher geltenden Anspruchsvoraussetzungen abgelehnten Gesuche werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt darauf hingewiesen, dass sie ein neues Gesuch stellen können.

Aus dem kantonalen Härtefall-Programm sind aktuell rund 5 Millionen Franken ausbezahlt. Das zuständige Fachgremium hat bis heute rund 200 Gesuche bewilligt. Die Beiträge gingen in erster Linie an Restaurants und Hotels. Auch Reiseveranstalter, Eventcaterer, Schausteller, und Busreisebetriebe kamen bereits in den Genuss von Unterstützungsleistungen. Eingereicht worden sind bisher 370 Gesuche mit einem Antragsvolumen von 7.7 Millionen Franken (ohne Bundesanteil). Bei allein rund 1000 Restaurationsbetrieben in Basel-Stadt liegt diese Anzahl an Gesuchen weiterhin unter den Erwartungen.